Entscheidung des BGH über die Wissenschaftlichkeitsklausel privater Krankenversicherer

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vom 23. Juni 1993, ist die sogenannte Wissenschaftlichkeitsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) der privaten Krankenversicherungen rechtswidrig.

Private Krankenversicherungen dürfen demnach die Kostenübernahme einer durchgeführten Behandlung nicht mit der Begründung ablehnen, dass die angewandte Therapie wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt ist.

Private Versicherungen lehnen teilweise trotz des Grundsatzurteils auch heute noch immer Kostenübernahmen mit der Wissenschaftlichkeitsklausel ab. Wir empfehlen deswegen unseren Anwendern und Patienten, gegen Bescheide die mit dieser Begründung eingegangen sind, Einspruch zu erheben und die Versicherung zur Kostenerstattung aufzufordern.

Sollte es zu einem Rechtsstreit mit Gerichtsverfahren kommen, werden die privaten Krankenversicherer aufgrund des BGH Urteils zur Zahlung verpflichtet. Deswegen genügt in den meisten Fällen ein einfacher Widerspruch, da die Versicherungen Rechtsstreitigkeiten eher vermeiden möchten.

Das komplette Urteil mit Begründung finden Sie  hier zum Download.